Kreisgruppe Mönchengladbach
Parteien zur Kommunalwahl 2004
Ein Beitrag von Holger Hurtmann (NABU)Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Am 26. September sind die Wähler in Mönchengladbach aufgerufen, über die Zusammensetzung des Stadtrats zu bestimmen. Zugleich können sie direkt entscheiden, wer Oberbürgermeister ihrer Stadt wird.
NABU und BUND wollen als die beiden größten Umweltverbände vor Ort das Thema „kommunale Umweltpolitik“ in den Focus nehmen. Auf der lokalen Ebene treten viele Umweltbelastungen besonders nachdrücklich in Erscheinung. Zugleich bietet die kommunale Selbstverwaltung Möglichkeiten für innovative Problemlösungen. Wir möchten unseren Mitgliedern und der Öffentlichkeit die Chance eröffnen, sich differenziert mit dem Thema auseinander zu setzen und damit vor der bevorstehenden Kommunalwahl Entscheidungshilfen geben.
Wir haben die Oberbürgermeister-Kandidaten der Parteien und den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wählergemeinschaft (FWG) eingeladen, anhand eines Fragenkatalogs in nicht mehr als zwei Sätzen ihre Zielvorstellungen in der Umweltpolitik zu präsentieren. Jutta und Markus Profijt sowie Holger Hurtmann entwickelten die Fragen, deren Antworten wir hier inhaltlich unverändert abdrucken:
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Nachgefragt: Oberbürgermeister-Kandidaten zur Umwelt |
Meinung:
Licht und Schatten in Mönchengladbacher Umweltpolitik
von Holger Hurtmann
Es ist erfreulich, mit welcher Offenheit und Klarheit die Oberbürgermeister-Kandidaten und der Fraktionsvorsitzende der FWG auf die Fragen von NABU und BUND geantwortet haben. Aber nicht allein dass, sondern auch was die lokalen Spitzenpolitiker geantwortet haben, gibt durchaus Grund zur Freude. So unterstützt die Mehrzahl der Kandidaten das Anbau-Verbot von gentechnisch veränderten Organismen auf kommunalen Flächen. Das spiegelt den Willen der Verbraucher wider, die Genfood wegen der Risiken deutlich ablehnen. Erfreulich auch, dass die OB-Kandidaten Mönchengladbach als grüne Stadt schätzen und damit Erholungswert und Lebensqualität verbinden. Nicht zuletzt haben sie das Fahrrad als Verkehrsmittel in der Stadt entdeckt. Bei so viel partei-übergreifender Einigkeit kann es für die nächste Amtsperiode nur heißen: Ran ans Werk - und das gilt nicht nur für den kommenden Oberbürgermeister, sondern auch in Verwaltung und anderen Teilen der Politik.
Doch der Teufel steckt im Detail. Wie etwa der Erhalt hochwertiger Grünflächen, die der CDU-Kandidat Stefan Wimmers hervorhebt, mit Bebauungsplänen im Landschaftsschutzgebiet in Einklang gebracht werden sollen (s. S. 12), bleibt unklar. Ein Geheimnis von Anno Jansen-Winkeln ist es, wie man im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fluglandeplatzes von positiven Umweltauswirkungen sprechen kann. Ihm sei die Lektüre der Stellungnahme empfohlen, die das Landesbüro der Naturschutzverbände erarbeitet hat. Da der FDP-Kandidat als eifriger Leser gilt, mag er zudem Bücher über Flugverkehr und Klimaschutz studieren. Außerdem: Warum möchte der Fraktionsvorsitzende der FWG, Erich Oberem, beim Thema Energiesparen die Hände in den Schoß legen? Wegen des heranrückenden Braunkohlentagebaus den Kopf in den Sand zu stecken, bringt keinen weiter. Den Grünen „Umweltverrat“ vorzuwerfen, klingt dabei allzu sehr nach deftigem Austeilen im Wahlkampf, zumal die Befürworter von Garzweiler II nicht bei den Grünen saßen.
Einen Gedanken kann – und muss – man aber entkräften: Dass die Naturschutzverbände bestimmten Parteien mit Vorurteilen gegenüberstehen würden. Nicht das Parteibuch ist entscheidend, sondern die Auffassungen zu Sachfragen. Auf diesem Feld wollen wir in einem Dialog Natur- und Umweltschutz in Mönchengladbach gemeinsam voranbringen.
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