Kreisgruppe Mönchengladbach
Nordpark - kein Ende der Umweltverstöße in Sicht!
Das Projekt Nordpark begleitet der BUND seit Jahren kritisch. Nicht, weil wir etwas gegen Borussia oder das Entstehen eines neuen Stadtteils hätten, sondern weil die Umsetzung unter Umweltgesichtspunkten doch sehr zu wünschen übrig lässt und nur noch wenig mit den vollmundigen Bekunungen in der Startphase (= Begründungen zum Bebauungsplan, 1996) zu tun hat.
Von der ursprünglich angekündigten Transparenz in allen Planungsphasen, der intensive Beteiligung der BürgerInnen (Hochglanzbroschüre Nr. 1 und 2 sowie "Rahmenplanung" von 1996 - danach kam nichts mehr) in fast nichts mehr geblieben, ebenso wenig vom fortschrittlichen Verkehrskonzept (etwa Bahnanbindung, die seinerzeit als unverzichtbar für ein modernes Großstadion angesehen wurde) oder der besonderen Berücksichtigung wertvoller Biotope im Gelände.
Im Amtblatt der Stadt Mönchengladbach vom 30. Juni 1994 heißt es unter der Überschrift: "Mönchengladbacher Vision: Sportcampus mit Stadion und Trabrennbahn im Grünen:
...Bei der Entwicklung der städtebaulichen Leitbilder steht die Wahrung der ökologischen Qualität an vorderster Stelle." ...
So musste der BUND 2002 die Bezirksregierung einschalten, um das sicherstellen zu lassen, was im Umweltverträglichkeitsgutachten als das wertvollste Biotop ("Kammmolch") bezeichnet wurde. Es sollte zum Teil mit Trainingsplätzen überbaut werden. Erst die Bezirksregierung konnte das rechtswidrige Vorhaben per einstweiliger Verfügung - eine recht seltene Maßnahme gegenüber Kommunen - am 5.3.2003 stoppen. Der Rat der Stadt wusste von diesen Planungen nichts, wir haben trotz mehrfacher Nachfrage keine Auskünfte von der Stadt über die aktuellen Planungen erhalten können. Da war die Einschaltung der übergeordneten Dienstbehörde nicht mehr zu umgehen - zum Glück mit Erfolg. Ein wertvolles Kammmolch-Biotop konnte so vor der Zerstörung bewahrt werden. .
Leider haben Stadt, verantwortliche Planer und Grundeigentümer aus diesem Fall nichts gelernt.
Nun erfahren wir Dinge, die die o.g. von ihrer rechtlichen Dimension noch in den Schatten stellen. Seit Beginn der Bautätigkeit im Nordpark müssen seitens der Grundeigentümer (im Wesentlichen Borussia und WGMG) inzwischen über 60 ha sogenannte Kompensationsflächen für die Eingriffe in Natur und Landschaft bereitsgestellt und hergerichtet werden. Jeder Bürger, der z.B. eine Garage in der freien Landschaft baut, muss diesen Eingriff durch z.B. Eingrünungen kompensieren, sonst erhält er nach Bau- und Landschaftsrecht keine Genehmigung bzw. später keine Bauabnahme. Sind die Eingriffe größer, z.B. mehrere Einfamilienhäuser im Außenbereich, muss er sich in der Regel um ein weiteres Grundstück kümmern, auf denen die Kompensationsmaßnahmen dann durchgeführt werden müssen. Soweit zu den Bürgerpflichten. So steht es im Bundesbaugesetzbuch und im Bundesnaturschutzgesetz.
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Brief an OB |
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Antwort der Stadt |
Nun sollte man meinen, dass das, was dem normalen Bürger gegenüber Recht ist, einer städtischen Tochter billig sein müsste, zumal, wenn sie von einem gelernten Stadtplaner mit juristischen Kenntnissen auf diesem Gebiet geführt wird (Beigeordneter Hormes).
Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde forderte in der vorletzten Sitzung von den Vertretern der zuständigen EWMG einen Sachstandsbericht über Art, Umfang und Realisierung der Kompensationsflächen für den Nordpark - immerhin laut Berechnung der Stadt inzwischen fast 70 ha! Vollmundig versprach die EWMG (Timmermanns), in der nächsten Sitzung vollständig Auskunft zu geben. Diese nächste Sitzung fand am 8.7.2004 im Flughafengelände statt.
Ergebnis: Noch kein qm ist bis dato umgesetzt, nicht einmal konkrete Planungen für einzelne Maßnahmen liegen vor, geschweige denn, dass die erforderlichen Flächen überhaupt verfügbar sind.
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Zusammenfassung |
Unter diesen Bedingungen wäre jeder Bebauungsplan einer "Privatperson" abgelehnt, die Bauabnahme versagt worden. Entsprechend aufgebracht reagierte die Beiratvorsitzende, die drohte, notfalls die Bezirksregierung einzuschalten.
Wir haben die Stadt Mönchengladbach am 18.7.2004 aufgefordert, uns über ihr weiteres Vorgehen in diesre Angelegenheit zu unterrichten.(siehe Anlage). Dieses Schreiben an die Oberbürgermeisterin verstehen wir zunächst als Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem zuständigen Fachdezernenten.
Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage vom 18.7.2004 ist nun mit einiger Verspärung eingetroffen.
Zunächst einmal werden dort die Versäumnisse der Vergangenheit bestätigt, wenn Jahre nach Rechtskraft des Bebauungsplans und bei schon weit fortgeschrittener Umsetzung desselben jetzt erst begonnen wird, sich über "eine Systematik für die projektbezogene Ableistung der Kompensationsverpflichtungen" zu unterhalten.
Bedenkt man, was dabei alles zu berücksichtigen ist (wo liegen geeignete Grundstücke; was sind überhaupt geeignete Grundstücke unter ökol. Gesichtspunkten; wem gehören diese Grundstücke - können sie überhaupt verwendet werden, was kann und soll als Kompensation dort überhaupt gemacht werden;.Abstimmung mit Rat und Verwaltung....), fragen wir uns, warum diese Angelegenheiten nicht schon längst erledigt bzw. an ein externes Planungsbüro übergeben wurden, wenn die zuständige EWMG selbst, wie sie sagt, keine Kapazitäten dafür frei hatte.
Im INFO spezial der Entwicklungsgesellschaft Nord-Süd-Park vom April 1996 hieß es auf Seite 7: "Uns ist der Schutz der Biotope sehr wichtig. Außerdem wird geprüft: Wo soll welcher Baum und Strauch hin, welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind wichtig."
Das ist nun 8 Jahre her! Was ist inzwischen passiert? Offensichtlich nichts! Wann/bis wann soll nun etwas passieren? Wir wissen es nicht und die Stadt lässt diesen wichtigen Punkt offen. Insofern hat die Antwort der Stadt genau das offenbart, was wir ahnten:
Die besondere Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutzbelangen, die in der heißen Planungsphase seinerzeit vielfach beschworen wurde, muss in der Realität mit Nachdruck eingefordert werden. Das werden wir tun!
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Schreiben an den OB vom 18.3.2005 |
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Antwort des OB vom 8.4.2005 |
Soweit der Stand der Dinge. Mit freundlichen Nachfragen ist hier offensichtlich nichts zu erreichen.
Den Höhepunkt an Unverfrorenheit wurde in der Beiratssitzung vom 18.10.2005 aktenkundig. Einen Tag vor der Beiratssitzung sagte die EWMG - per email - ihr Erscheinen ab, weil sie nichts Neues zu berichten habe.
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Auszug aus dem Beiratsprotokoll vom 18.12.2005 |
Nicht nur der Beirat, auch dem BUND reichte es nun. Am 14.11.2005 stellte der BUND Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Bis zum Jahresende hat die Stadt nun Zeit, sich zu erklären. Wir sind sehr gespannt!
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Dienstaufsichtsbeschwerde vom 14.11.2005 |
Neun Monate später trifft die Antwort der Bezirksregierung ein. Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach, für die offensichtlich alles in Ordnung ist. "Zusammenfassend kann ich [Anm: die Bezirksregierung] mich den Ausführungen der Stadt Mönchengladbach anschließen. Die Planungs- und naturschutzrechtliche Situation wurde von den Beteiligten ausführlich und nachvollziehbar erläutert."
Dann sind wahrscheinlich die Vertreter des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde und der Naturschutzverbände nur etwas begriffsstutzig.
Auf die Vorgänge in zahlreichen Beiratssitzungen geht die Bezirksregierung mit keinem Wort ein. Soviel zur Dienstaufsicht in Düsseldorf.
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Antwort der Bezirksregierung |
Zwischenzeitlich, im Februar 2006, stellte der Leiter des Staatlichen Forstamtes, Herr Kaiser, sein Konzept für Ausgleichsmaßnahmen im Nordparkgelände vor. Etwas erstaunt darüber, dass nun eine staatsliche Dienststelle die Planungen für die EWMG übernimmt, nahm der Beirat die Ausführungen zur Kenntnis und bat um einen Besichtigungstermin, um sich vor Ort über die Vorhaben ein Bild machen zu können. Der Termin wurde auf den 17.5.2006 festgesetzt.
Fast drei Monate später, am 11.5.2006 teilte die EWMG per email der Unteren Landschaftsbehörde mit, der Termin könne nur ohne sie stattfinden, da sie die Konzeption erst seit dem 4.5.06 kenne und noch keine Zeit zum Prüfen und Bewerten gefunden habe.
Soviel zum Thema: Naturschutz verzögert Bauvorhaben.
Ungeachtet dessen - oder gerade deswegen - gehen die "Spielchen" weiter, die an Arroganz und Ignoranz kaum noch zu übertreffen sind: als Ausgleichsmaßnahmen festgesetzte Bäume werden nicht gepflanzt, Planungen ohne Rücksprache geändert, zugesagte Ausgleichs-Pflanzungen warten - nun schon seit Jahren - auf ihre Umsetzung.
Inzwischen dämmert es auch der Politik, dass hier Personen nach Gutsherrenart handeln und ihre Geschäfte betreiben.
[Presse]
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