Kreisgruppe Mönchengladbach
Über den Eisernen Rhein ist das letzte Wort noch nicht gesprochen
Auch wenn die Verkehrsminister von Belgien, den Niederlanden und Deutschland sich nun auf die Reaktivierung der historischen Trasse der Güterverkehrsstrecke von Antwerpen nach Duisburg geeinigt haben, ist diese Entscheidung noch nicht als endgültig anzusehen. Darauf weist die Kreisgruppe Mönchengladbach des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) hin. Jutta Profijt, stellv. Sprecherin des Arbeitskreises Eiserner Rhein betont, dass der BUND im vergangenen Juli bei der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland Beschwerde eingelegt hat, über deren Inhalt noch nicht entschieden ist.Der BUND moniert die Verletzung konkreter europäischer Rechtsvorschriften zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie). Zudem greife die historische Trasse massiv in die nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH- Richtlinie) geschützten Naturschutzgebiete zwischen Meinweg und Maas- Schwalm-Nette-Gebiet ein. Trotzdem sei die rechtsverbindliche FFH-Verträglichkeitsprüfung für die betroffenen gemeldeten und potenziellen FFH-Gebiete ausgeblieben.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission über die mögliche Einleitung eines Vertrag- verletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ist voraussichtlich erst im nächsten Jahr zu erwarten.
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