Kreisgruppe Mönchengladbach
Stadt lehnt Bürgerantrag ab – nun doch Gentechnik in Mönchengladbach?
Der Antrag der Kreisgruppe Mönchengladbach des BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. hatte im Beschwerdeausschuß keine Chance. Der BUND hatte gefordert, auf kommunalen Flächen der Stadt MG keine gentechnisch veränderten Pflanzen oder Organismen anzubauen oder anderweitig zu nutzen. Außerdem sollten Pächter kommunaler Flächen ebenfalls zu diesem Verzicht aufgefordert werden. Wissenschaftlich bewiesene Auskreuzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit den Pflanzen der Umgebung und auch der Nachweis, daß manipulierte Gene von Rapspflanzen im Bienendarm gefunden wurden lassen erneut Zweifel an der Harmlosigkeit der grünen Gentechnik aufkommen. Aus diesem Grund haben bereits zahlreiche Städte in Deutschland, allen voran München, den Gentechnik-Stopp für ihre kommunalen Flächen beschlossen.Im Beschwerdeausschuß der Stadt MG, der am 20.09.00 tagte, befürworteten Vertreter von SPD und Grünen den Antrag, indem sie die Ängste der Bevölkerung (Umfrageergebnis vom 26.11.99: 199 Bürger gegen Gentechnik in MG, 9 Bürger dafür) ernst nahmen. Rolf Besten (CDU) jedoch schließt, ebenso wie Beigeordneter Dr. Michael Schmitz, eigenverantwortliches Denken für sich selbst und die Bürger, die er vertritt aus. Seine obrigkeitshörige Meinung: "Wenn eine übergeordnete Behörde wie das Bundesgesundheitsamt die grüne Gentechnik nicht verbietet, dann werden wir uns auf kommunaler Ebene nicht dagegen abschotten". Auch der Einwand von Gerd Schaeben (Grüne) nicht alles, was verboten sei, sei auch gut konnte den Antrag nicht mehr retten. Mit 13 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Welche Schlüsse lassen sich aus diesem Beispiel bürgernaher Entschlußfassung ziehen? Haben die Herren und Damen von CDU und FDP noch immer nicht begriffen, daß ein Mensch sehr wohl eine eigene Meinung haben darf, die sich von der der Bundesgesundheitsministerin unterscheidet? Gilt das Vorsorgeprinzip nichts in dieser Stadt? Was werden die Herren und Damen Ausschußmitglieder tun, wenn später (was wir nicht hoffen!) schwerwiegende Folgen bekannt werden? Werden sie die ganze Schuld weit von sich weisen und mit dem ausgestreckten Finger auf das Bundesgesundheitsministerium zeigen? Der Bürger dieser Stadt ist wieder mal der Dumme. Denn gentechnisch veränderte Pflanzen und Organismen sind nicht mit bloßem Auge erkennbar. Der Kleingärtner, dessen Parzelle neben einer kommunalen Fläche liegt, weiß nicht, ob seine Kreuzblüter (z.B. Kohlgewächse) bereits durch Auskreuzung mit gentechnisch veränderten Pflanzen wie etwa Raps verändert sind. Diesem Kleingärtner hilft auch keine Kennzeichnungspflicht für verpackte Lebensmittel!
Der BUND wird weiterhin fordern, daß die Stadt Mönchengladbach endlich das Vorsorgeprinzip als Leitbild erkennt und sich selbst, ohne gehorsames Nicken nach oben, für die Belange ihrer Bürger einsetzt.
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