Kreisgruppe Mönchengladbach
EWMG schuldet der Stadt 9 Millionen Euro
BUND schaltet die Bezirksregierung einIm Nordpark wird seit Jahren fleißig gebaut. Dort, wo einst Wäldchen, Wiesen, Trockenrasen und Gebüsche wuchsen, entstehen Sport- und Parkplätze, Gewerbe- und Wohnbauflächen.
Wo so etwas geschieht, entsteht ein sogenannter Eingriff in Natur und Landschaft, der durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege an anderer Stelle ausgeglichen werden muss, etwa durch Neuanpflanzung oder Verbesserungen an bestehenden Biotopen.
Ersatzweise kann der Investor seinen Verpflichtungen auch durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages an die Kommune nachkommen, die dann ihrerseits entsprechende Naturschutzmaßnahmen durchführt. So schreibt es das Baugesetzbuch vor und so war es gängige Praxis bei der Stadt.
Bei der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG) ist das offensichtlich anders.
So oft auch BUND und Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde, ein Fachgremium, das die Stadtverwaltung in Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes berät, in den letzten beiden Jahren bei der EWMG um Auskunft über die Umsetzung ihrer Verpflichtungen bat, so oft erhielten sie nur ausweichende Antworten.
Nach Berechnungen der zuständigen EWMG belaufen sich die Ausgleichsverpflichtungen für den Nordpark inzwischen auf über 70 ha. Woher diese 70 ha kommen sollen, ist völlig ungewiss. Normalerweise verlangt die Stadt ca. 13 Euro pro Quadratmeter, falls ein Bauherr die Aus-gleichsmaßnahmen nicht selbst durchführen kann oder will, z.B. weil ihm die notwendigen Flä-chen fehlen. Im Falle der EMWG wären dies ca. 9 Millionen Euro. Gesehen hat die Stadt bisher keinen Cent, so der BUND.
Heinz Rütten (BUND): „Jedem Kleininvestor werden Ausgleichsverpflichtungen oder Ersatzzah-lungen aufs Auge gedrückt. In fast jeder Sitzung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde wird über solche Fälle verhandelt. Ausgerechnet der Großinvestor EWMG, eine städtische Tochter, drückt sich bisher offenbar erfolgreich um seine Verpflichtungen gegenüber der Stadt. Es fragt sich, wieso die Stadt den Gesetzesverstoß der EWMG unwidersprochen akzeptiert und auf die Zahlung von 9 Millionen Euro verzichtet. Mit diesem Geld könnte die hochverschuldete Stadt eine Menge für Natur und Landschaft tun.“
Jetzt reichte es den Naturschützern. Der BUND stellte Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Be-zirksregierung in Düsseldorf, die den Oberbürgermeister jetzt zur Stellungnahme aufforderte.
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